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Frage von Sebastian S. • 10.09.2018

(...) im Auftrag des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums Neustadt a.d. Weinstraße möchte ich sie freundlichst fragen,ob es im Bundestag vielleicht noch kleine Grundgesetze für unsere Schule gäbe, da diese im Referat Öffentlichkeitsarbeit des Bundestages nicht mehr vorhanden sind. (...)

Antwort von Johannes Steiniger

CDU • 18.09.2018

(...) Es gibt im Informationsbüro noch einige wenige Exemplare, davon kann ich Ihnen etwas in die Schule schicken. (...)

Frage von Ralph L. • 10.09.2018

(...) Wäre es nicht, wie dies die Bundeshaushaltsordnung eigentlich verlangt, angemessen, diese Überschüsse wieder zu einem gewissen Teil dem Bundeshaushalt zurückzuführen? Wieso werden diese Mittel dem Bundeshaushalt vorenthalten, dem sie eigentlich zustehen? (...)

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 21.09.2018

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Fraktionszulagen, weise ich darauf hin, dass die FDP-Fraktion Fraktionszulagen im gesetzlich zulässigen Rahmen gewährt. Das Urteil des BVerfG erlaubt diese Funktionszulagen für 'wenige besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen'. (...)

Frage von Uwe M. • 10.09.2018

(...) Muss man nicht erMuss man nicht erwartenf diese Weise viele zu „Spendern“ werden, die sich mit dem Thema nicht befasst haben? (...)

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach

SPD

Frage von Klaus Dieter L. • 10.09.2018

(...) Ist dies zutreffend? Wenn ja, warum missachten Sie als verantwortlicher Minister den Koalitionsvertrag, der festgelegt, dass die Mittel für den Radverkehr aufgestockt werden? (...)

Antwort ausstehend von Andreas Scheuer

CSU

Frage von Ralph L. • 10.09.2018

(...) Darüber wundert mich, dass die Fraktionen Rücklagen in Millionenhöhe bilden, was auf eine erhebliche Überfinanzierung hinweis. Allein Ihre Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Überschuss i.H.v. (...)

Antwort von Britta Haßelmann

Bündnis 90/Die Grünen • 12.09.2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Fraktionszuwendungen werden regelmäßig an die allgemeine Entwicklung der Preise sowie der Löhne und Gehälter angepasst. Das ist richtig, denn nur ein starkes Parlament kann eine Regierung effektiv kontrollieren und ein Gegengewicht zu den derzeit 14 Bundesministerien, dem Kanzleramt und der Bundesregierung insgesamt sein. (...)

Frage von Ralph L. • 10.09.2018

(...) Darüber wundert mich, dass die Fraktionen Rücklagen in Millionenhöhe bilden, was auf eine erhebliche Überfinanzierung hinweis. Allein Ihre Fraktion hat im vergangenen Jahr einen Überschuss i.H.v. (...)

Antwort von Jan Korte

DIE LINKE • 25.09.2018

(...) Der Aufwuchs der Fraktionsfinanzierung ist zu einem großen Anteil gut nachvollziehbar. (...)

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