(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung im Bereich der organisierten Kriminalität ist bereits Realität. Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung trat am 1. (...)
(...) wir wollen Menschen und ihre Privatsphäre bei der Kommunikation schützen. Bei Telefonaten, Mails und Messenger-Diensten geht es um sensible Daten, zum Beispiel wer wann mit wem zu was kommuniziert hat oder wonach zuletzt im Netz gesucht wurde. (...)
(...) Entscheidungen eines Rechtsstaats sind oft unbequem, aber trotzdem ist die Einhaltung von Verfahren wichtig. Gerade in Zeiten wie diesen müssen die politisch Verantwortlichen die Folgen ihres Handelns und ihrer Worte bedenken. (...)
(...) In Syrien stehen wir vor der Situation, dass sich die westlichen Staaten aus guten Gründen lange herausgehalten haben. Das bedeutete aber auch, dass Assad mit starker russischer Unterstützung seine Macht sichern, bzw. sie weiter ausbauen konnte. (...)