(...) Ich kann mir vorstellen, welche Lösung Ihnen vorschwebt und warum Sie diese Frage stellen. Die absoluten Zahlen, die Sie nennen, besitzen wenig Aussagekraft. Wie Sie der Statistik ebenso entnehmen könnten – wenn Sie wollten – ist die Zahl der tatverdächtigen Migranten insgesamt rückläufig. (...)
(...) So empfehlen es zum Beispiel auch der IWF oder die OECD. Wir wollen gezielt denen helfen, die von Altersarmut bedroht sind, etwa durch Freibeträge bei der Grundsicherung. Dazu gehört, die Beantragung und Auszahlung unter dem Dach der Rentenversicherung zusammenführen, damit kein Versicherter im Alter zum Sozialamt gehen muss. (...)
(...) Bezüglich der Funktionszulagen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 21.07.2000 eine gesetzliche Regelung zur Zahlung von Fraktionszulagen für verfassungswidrig erklärt. Fraktionszulagen, die aus den Etats der jeweiligen Fraktionen für herausgehobene Fraktionsfunktionen gezahlt werden, hat das Gericht indes nicht beanstandet. (...)
(...) Die von ihnen angeführte Position von Khola Hübsch, zitiert aus der Welt, teile ich nicht. Ich verteidige alle LGBTIQ gegen Anfeindungen und ich verteidige alle rassistische Diskriminierten gegen Rassismus. Gemeinsam gegen Rechtsruck - der letztlich alle trifft, Muslime, Homosexuelle, und alle, die für eine offene Gesellschaft stehen. (...)
(...) Sie führt faktisch zu einer Beweislastumkehr zulasten des Betroffenen. Das heißt auch, sie verstößt gegen die Unschuldsvermutung. (...)
Sehr geehrter Herr W.,