Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Werden Sie als Gesundheitsminister einen Antrag einbringen, der eine verpflichtende Untersuchung im Ereignisfall vorsieht, soweit kein Widerspruch vorliegt? Die langjährige und zielorientierte Debattenkultur im Parlament sollte es Ihnen ermöglichen, diesen Skandal schnellstens zu beenden. (...)

(...) Mit welchen fachlichen, sachlogischen und ethischen Überzeugungen begründen Sie die Entscheidung Hr. Maaßen aufgrund seines Fehlverhaltens von der Leitung des Verfassungsschutzes zu entbinden, gleichzeitig aber in die Position eines Staatssekretärs zu berufen? (...)

(...) Warum ist es wichtiger die nächste Wahl zu gewinnen, als eine Politik zu gestalten, die Entscheidungen aus der eigenen Überzeugung trifft, auch wenn diese vermeintlich Wählerstimmen kosten? Warum sind alle politischen Entscheidungen immer nur bis zum nächsten Wahltermin gedacht? (...)

(...) Mir ist bewusst dass die Energiewende zum jetzigen Zeitpunkt aus rein Wirtschaftlicher Sicht Verluste mit sich zieht, welche die AFD für vermeidbar hält. Jedoch Frage ich sie ob Deutschland gerade hierbei nicht eine Führungsposition einnehmen könnte und vor allem im ErneuerbarenEnergien-Sektor auf wirtschaftliche Gewinne langfristig durch Marktpositionierung setzen sollte. Man siehe sich hierfür beißpielsweise das voranschreitende Land China an. (...)

(...) Was gedenken Sie in diesem konkreten Fall zu tun? Ist der Vorgang für Sie in Ordnung oder haben Sie vor, innerhalb Ihrer Partei und bei der von Ihrer Partei angeführten Regierung zu intervernieren? Wie erklären Sie diesen Vorgang allen denen, die sich entschlossen gegen Rechts und für eine funktionierende Demokratie einsetzen? (...)