Frage an Andrea Nahles von Bodo S. bezüglich Recht
Liebe Frau Nahles,
nicht zuletzt durch ihr mediales Drängen kam es zu Veränderungen in der Besetzung der Leitungsposition des Verfassungsschutzes und der Neubesetzung eines Staatssekretärpostens im Bundesministerium des Inneren.
Mit welchen fachlichen, sachlogischen und ethischen Überzeugungen begründen Sie die Entscheidung Hr. Maaßen aufgrund seines Fehlverhaltens von der Leitung des Verfassungsschutzes zu entbinden, gleichzeitig aber in die Position eines Staatssekretärs zu berufen?
Wie erklären Sie diese Konsequenz einem ALG-2- Empfänger, dem aufgrund nicht vollständig erbrachter Leistung die Leistungen gekürzt werden. Und für den Fall, dass sie diese Dinge nicht für vergleichbar halten, warum sind politische Entscheidungen wie diese immer fernab der Realität der Gesellschaft, für die Sie einstehen sollen?
Liebe Grüße
Bodo
Sehr geehrter Herr S.,
wie Sie inzwischen wissen, wird Herr Maaßen aufgrund der erneuten Intervention der SPD nicht zum Staatssekretär berufen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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