(...) Hans-Georg Maaßen war als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar. Er hatte das Vertrauen verspielt, diese Behörde unabhängig und im Sinne des Grundgesetzes leiten zu können und damit das Vertrauen verloren, das nicht nur die Bundesregierung und das Parlament, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in einen Verfassungsschutzpräsident haben müssen. (...)
(...) Die Sicherheit und ein reibungsloser Betriebsablauf haben besonders aus Altonaer Sicht oberste Priorität. Daher werden meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirk und der Bürgerschaft genauso wie ich im Blick behalten, ob das unabhängig vom Verlegungsdatum des Fernbahnhofs Altona gewährleistet bleibt. Wir bleiben im Austausch mit dem Senat, der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium. (...)
(...) Es steht außer Frage, dass neben der Sicherheit der Fahrgäste natürlich auch die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit des Hamburger Schienennetzes von großer Wichtigkeit für die Hamburger*innen ist und dass in jedem Fall eine tragfähige Lösung gefunden werden muss, sollte eine Grundinstandsetzung der Eingleisbrücke aufgrund der verzögerten Umsetzung des Vorhabens erforderlich werden. (...)
(...) Die Hamburger Politik verfolgt fraktionsübergreifend mit Ausnahme der Fraktion „DIE LINKE“ seit vielen Jahren das Ziel, den Fernbahnhof Altona an den neuen Standort zu verlagern, um dadurch auf den frei werdenden Flächen den dringend benötigten Wohnungsbau (ca. 1.900 WE) zu verwirklichen. (...)
(...) Wir Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete werden aber natürlich im Austausch mit dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sowie mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium bleiben. Wir wollen genau wie Sie eine sichere, belastbare Lösung und werden uns eben dafür einsetzen, falls es der Zustand der Brücke und die Konsequenzen aus einem rechtsgültigen Urteil das im Sinne der Zugpassagiere erfordern. (...)
(...) Sollte das noch ausstehende Hauptsacheverfahren zu dem Schluss kommen, dass die Verlagerung des Bahnhofes maßgeblich verzögert und damit eine längere Nutzung der Eingleisbrücke notwendig wird, ist eine angemessene Sanierung natürlich wichtig. Die Sicherheit der Fahrgäste und ein ordentlicher Betriebsablauf haben hier absolute Priorität. (...)