Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matern von Marschall
Antwort von Matern von Marschall
CDU
• 15.10.2018

(...) In Ihrer ersten Frage beziehen Sie sich auf meine Antwort an Herrn Youis, in der ich die Ablehnung der Zusammenarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Die Linke im Deutschen Bundestag thematisiere. Die Partei Die Linke ist die Rechtsnachfolgerin der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), also einer Partei die für die jahrzehntelange Unterdrückung und Überwachung von Millionen Menschen verantwortlich ist. Darüber hinaus erachte ich das Verhalten von Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke als grundsätzlich für überaus Problematisch hinsichtlich deren Umgang mit Personen aus dem Umfeld des ehemaligen Ministeriums für Staatsicherheit (MfS) sowie der Roten Armee Fraktion (RAF). (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2018

(...) Keine Partei hat sich in unserem Land bewusst dafür entschieden, zum Beispiel Lohndiskriminierung bei Frauen zum politischen Programm zu machen. Vielmehr handelt es sich bei den beiden von ihnen genannten Themen um Probleme, die durch gesellschaftliche oder wirtschaftliche Veränderungsprozesse schleichend zu Tage getreten sind oder überhaupt erst durch diese als Probleme wahrgenommen wurden. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 27.09.2018

(...) in Ihrer Frage haben Sie mehrere Themen zusammengeschustert, die Ihnen nicht behagen. Zunächst einmal sollten Sie sich erinnern, dass wir durch die Politik der unionsgeführten Bundesregierung in einem Land leben, in dem seit einer Dekade wirtschaftlicher Aufschwung, der Weg in die Vollbeschäftigung, Abbau von Altschulden im Bundeshaushalt und soziale Sicherheit gelten. Da wir beide aus Neersen kommen, kann ich Ihnen auch mitteilen, dass weit über 95 Prozent der Weltbevölkerung dankbar wären, wenn Sie die von Ihnen genannten Probleme hätten. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2018

(...) Diese noch nicht abgeschlossene Debatte erklärt auch, warum es bisher nur vereinzelt Überlegungen gegeben hat, den bestehenden Kompromiss (an 364 Tagen ist das Feuerwerk verboten, an Silvester unter bestimmten Auflagen gestattet), zu verändern. In Berlin zum Beispiel wird eine Einschränkung des Feuerwerks an Silvester seitens der rot-rot-grünen Regierungskoalition zumindest diskutiert. (...)

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