Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich treffe meine Wählerinnen und Wähler bei verschiedenen Diskussionsveranstaltungen in meinem Wahlkreis. (...)

(...) Um eine gerechtere Verteilung der Sanierungskosten ohne Anhebung des landesdurchschnittlichen Hebesatzes der Grundsteuer zu erreichen, sollte – ggf. über Änderung der Kommunalabgabengesetze (KAG) der Länder - angestrebt werden, dass Straßenausbaubeitragssatzungen generell das gesamte Gebiet einer Kommune umfassen. Einige Länder eröffnen diese Möglichkeit bereits. (...)

(...) Um ehrlichen Klimaschutz vorantreiben zu können, wird das Ende der Kohlestromversorgung dringend benötigt.  (...)

(...) Oktober zu den neuen gesetzlichen Regelungen im Bereich der Kinderbetreuung in Niedersachsen. Da diese Thematik in den Zuständigkeitsbereich des Landes Niedersachsen fällt, habe ich Ihre Anfrage an den Sprecher für Kultuspolitik der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Herrn Stefan Politze, mit der freundlichen Bitte um Übernahme weitergeleitet. Sofern Sie ihm Ihre Kontaktdaten mitteilen (z.B. über die E-Mail-Adresse info@stefan-politze.de oder über die E-Mail-Adresse Stefan.Politze@LT.Niedersachsen.de), wird er Ihnen eine entsprechende Antwort zukommen lassen können. (...)