Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Walter M. • 12.11.2018
Antwort von Lars Klingbeil SPD • 03.12.2018 (...) Die von Ihnen geforderte Erwerbstätigenversicherung in allen Bundesländern einzuführen, ist Sache der Länder. Ich unterstütze grundsätzlich die Einführung einer Bürgerversicherung oder die Variante einer allgemeinen Erwerbstätigenversicherung. (...)
Frage von Josef N. • 12.11.2018
Antwort ausstehend von Alois Karl CSU Frage von Christa H. • 12.11.2018
Antwort von Margit Stumpp Bündnis 90/Die Grünen • 14.11.2018 (...) Mit einem europaweiten Schaden von geschätzt 55 Milliarden Euro sind Cum/Ex und Cum/Cum-Geschäfte der größte Raubzug der Geschichte. Wir teilen Ihre Einschätzung, dass hier noch viel mehr gemacht werden muss! (...)
Frage von Christa H. • 12.11.2018
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 13.11.2018 (...) Sog. Cum/Ex-Geschäfte waren und sind rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht Kassel am 10. (...)
Frage von Christa H. • 12.11.2018
Antwort von Leni Breymaier SPD • 20.12.2018 (...) Es ist deutlich geworden, dass hier ein kriminelles Netzwerk von Banken, Investoren und Beratungsfirmen zulasten der Allgemeinheit Profit gemacht hat. Die Verantwortlichen in diesen Unternehmen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl steuerrechtlich als auch strafrechtlich. (...)
Frage von Julius G. • 12.11.2018
Antwort von Eva Högl SPD • 19.11.2018 (...) Bereits 2012 haben wir im Deutschen Bundestag die Steuerlücke geschlossen, die Banken, Kanzleien und Investoren für ihren Milliardenbetrug genutzt haben. Zudem haben wir im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. (...)