Frage an Eva Högl von Julius G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de zu den sogenannten Cum/Ex-Geschäften.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es ist völlig inakzeptabel, dass Banken, Kanzleien und Investoren unseren Staat – und damit vor allem alle Steuerzahler*innen – in Milliardenhöhe betrügen. Eine Kassiererin verliert wegen eines unterschlagenen Pfandbonds ihren Arbeitsplatz, während ein Banker uns alle um Milliarden betrügt ohne Konsequenzen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Das können wir nicht zulassen. Das dürfen wir nicht zulassen. Und das werden wir nicht zulassen.

Bereits 2012 haben wir im Deutschen Bundestag die Steuerlücke geschlossen, die Banken, Kanzleien und Investoren für ihren Milliardenbetrug genutzt haben. Zudem haben wir im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser Untersuchungsausschuss hat klar festgestellt: Cum/Ex-Geschäften waren und sind schon immer illegal gewesen – auch zu der Zeit, also die Steuerlücke noch offen war.

Banken, Kanzleien und Investoren, die Cum/Ex-Geschäfte getätigt haben, haben somit illegal gehandelt. Sie können zur Rechenschaft gezogen werden. Und sie werden zur Rechenschaft gezogen.

Deutschlandweit gibt es daher zurzeit zahlreiche Strafprozesse. In ersten Urteilen wurden die Angeklagten bereits zu massiven Strafzahlungen verurteilt.

Ich gehe fest davon aus, dass es noch zu deutlich mehr solcher Urteile kommen wird und der Staat einen Großteil des gestohlenen Geldes zurückholen wird. Auf diese Weise wird für Gerechtigkeit gesorgt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl