Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bettina W. • 12.11.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 22.11.2018 (...) Zugleich prüft das Ministerium, inwieweit die bestehenden Verfahren verbessert werden müssen, um Steuerhinterziehung weiter zu erschweren. Das Bundesfinanzministerium und die SPD haben sich dem Kampf gegen Steuerbetrug verschrieben. Wer sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern will, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. (...)
Frage von Angelika E. • 12.11.2018
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 13.11.2018 (...) Danke für Ihre Anfrage. Woher wissen Sie, daß es genau 500 Euro sind? (...)
Frage von Angelika E. • 12.11.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 10.12.2018 (...) Die grüne Bundestagsfraktion begleitet die Aufklärung und Aufarbeitung des größten Steuerraubzugs der Geschichte seit dem Aufkommen der ersten Verdachtsmomente zu diesem Skandal. So haben wir gemeinsam mit der Linken in der letzten Wahlperiode gegen den Widerstand der großen Koalition einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt. (...)
Frage von Alke K. • 12.11.2018
Antwort von Ursula Groden-Kranich CDU • 13.12.2018 (...) zu Unrecht gezahlte Kapitalertragsteuer zurückgefordert werden. Gesetzgeberische Lücken bzw. Defizite im Vollzug gibt es – anders als die Berichterstattungen in der Presse vermuten lassen – derzeit nicht. (...)
Frage von Alke K. • 12.11.2018
Antwort von Tabea Rößner Bündnis 90/Die Grünen • 09.12.2018 (...) Die nötigen Bekämpfungsmaßnahmen liegen spätestens seit dem Untersuchungsausschuss Cum-Ex auf dem Tisch. Denn, auch wenn sich die Techniken hinter diesen Steuertricks unterscheiden, waren es die gleichen strukturellen Probleme im Finanzministerium, in den Steuerbehörden und bei der Finanzaufsicht, die es den kriminellen Kräften erlaubten, viel zu lange unerkannt ihr Geschäfte zu betreiben (z.B. fehlende Zusammenarbeit zwischen BMF, BaFin und Steuerbehörden, zu wenige eigene Expertise im BMF und blindes Vertrauen in Lobbyisten). (...)
Frage von Michael W. • 12.11.2018
Antwort von Saskia Esken SPD • 14.12.2018 (...) Doch auch in Zukunft werden Steuerpflichtige – unterstützt von hochbezahlten Rechts- und Steuerberatern – versuchen, durch legale oder betrügerische Gestaltungen steuerliche Vorteile zu erzielen. Deshalb brauchen wir eine versierte Finanzverwaltung, die fachlich auf Augenhöhe mit den Finanzmarktakteuren agiert. (...)