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Frage von Marco P. • 13.11.2018

(...) Ich frage Sie nun daher, können Sie ausschließen, dass Sie diesen Herrn oder andere Damen und Herren in obiger Angelegeheit juristisch vertreten? (...)

Antwort von Wolfgang Kubicki

FDP • 20.11.2018

(...) Nein, ich kann nicht ausschließen, dass ich Mandatsverhältnisse im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften habe. Ich kann es allerdings auch nicht bestätigen. (...)

Frage von Luca C. • 13.11.2018

(...) der Ferkelkastration gelesen. Wieso sollte ich Ihre Partei wählen, wenn Sie immer wieder eigene Aussagen und Beschlüsse fallen lassen und uns WählerInnen damit hintergehen? Nicht nur, dass Sie in eine Koalition mit der Union gegangen sind, was Sie nach der Wahl kategorisch ausgeschlossen haben; Sie beliefern auch Staaten mit Waffen, die am Jemenkrieg beteiligt sind. (...)

Antwort von Rainer Spiering

SPD • 15.11.2018

(...) In dem gerade beratenden Gesetzentwurf haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass spätestens am 31.12.2020 endgültig Schluss ist mit der tierschutzwidrigen betäubungslosen Ferkelkastration. (...)

Frage von Hannah N. • 13.11.2018

(...) Harbarth, Was ist Ihre Motivation, jetzt Präsident des Bundesverfassungsgerichts zu werden? Was qualifiziert Sie Ihrer Meinung nach für dieses Amt? (...)

Antwort ausstehend von Stephan Harbarth

CDU

Frage von Gerhart T. • 13.11.2018

(...) Es geht mir heute um JEFTA und speziell das Thema zu den Öffentliche Dienstleistungen, die mit JEFTA unter den Hammer geraten. (...) Wie wollen Sie sicherstellen, dass JEFTA mit all seinen derzeitigen Unzulänglichkeiten so im Bundesrat und Bundestag nicht verabschiedet wird? (...)

Antwort von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2018

(...) JEFTA ist ein EU-only-Abkommen. Das bedeutet, dass weder der Bundestag noch der Bundesrat darüber entscheiden und es dazu nur einen Beschluss im Rat der EU und im Europaparlament gibt. (...)

Frage von Gerhart T. • 13.11.2018

(...) Es geht mir heute um JEFTA und speziell das Thema zu den Öffentliche Dienstleistungen, die mit JEFTA unter den Hammer geraten. (...) Wie wollen Sie sicherstellen, dass JEFTA mit all seinen derzeitigen Unzulänglichkeiten so im Bundesrat und Bundestag nicht verabschiedet wird? (...)

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 20.11.2018

(...) Dezember angesetzt ist. Wir Grünen im Europäischen Parlament haben uns gegen JEFTA in der aktuellen Form ausgesprochen, u.a. wegen des mangelnden Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)

Frage von Gerhart T. • 13.11.2018

Sehr geehrter Herr Roderich Kiesewetter Es geht mir heute um JEFTA und speziell das Thema zu den Öffentliche Dienstleistungen, die mit JEFTA unter den Hammer geraten.

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 13.11.2018

(...) Insgesamt lässt sich festhalten, daß Deutschlands Ratifizierung von JEFTA in seinem Interesse liegt, nicht zuletzt weil die EU und Japan damit gemeinsam ein starkes Bekenntnis zu offenen Märkten und gegen Protektionismus setzen und die Vorteile des Abkommens rasch europäischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zugutekommen. (...)

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