Frage an Anton Hofreiter von Gerhart T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir teilen mit Blick auf JEFTA und die öffentliche Daseinsvorsorge Ihre Bedenken und haben deshalb in einem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, dem Abkommen in dieser Form nicht zuzustimmen. (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/026/1902696.pdf)

JEFTA ist ein EU-only-Abkommen. Das bedeutet, dass weder der Bundestag noch der Bundesrat darüber entscheiden und es dazu nur einen Beschluss im Rat der EU und im Europaparlament gibt. Sollte es später - wie geplant - ein Investitionsschutzabkommen geben, müssten dazu auch Bundesrat und Bundestag gefragt werden. Die Bundesregierung aus Union und SPD sowie die weiteren EU-Mitgliedstaaten haben JEFTA am 6. Juli im Rat der EU zugestimmt. Das Abkommen wurde dann am 17. Juli von der EU-Kommission und Japan unterzeichnet. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, fehlt jetzt noch die Abstimmung im Europaparlament, die zwischen dem 11. und 13. Dezember angesetzt ist. Wir Grünen im Europäischen Parlament haben uns gegen JEFTA in der aktuellen Form ausgesprochen, u.a. wegen des mangelnden Schutzes der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir gehen derzeit davon aus, dass das Abkommen mit den Stimmen von Union, SPD und FDP passieren wird.

Einige weitere Informationen zum Thema finden Sie auch auf unserer Fraktionswebsite unter https://www.gruene-bundestag.de/freihandel/jefta-fair-nachverhandeln-15-06-2018.html.

Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter