Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie haben völlig recht: Viele Menschen in Deutschland sehen Frauen nach wie vor nicht als gleichberechtigt an. Frauen verdienen nach wie vor deutlich weniger als Männer, haben geringere berufliche Aufstiegschancen, leisten nach wie vor den deutlich größeren Teil bei der Kindererziehung und bei der Arbeit im Haushalt. Gewalt gegen Frauen ist ein großes Thema, häusliche Gewalt nach wie vor erschreckend präsent. (...)

(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anzahl und der Umfang Ihrer Fragen per Brief, per E-Mail und über Abgeordnetenwatch an mein Büro das übliche Maß sehr weit überschritten haben und im Hinblick auf eine gerechte Verteilung der Ressourcen meines Büros vorerst keine Antworten mehr erfolgen werden. (...)

(...) Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Nach wie vor erhält ein Großteil der Imame und islamischen Religionsbediensteten eine Aus- oder Weiterbildung im Ausland und/oder wird aus dem Herkunftsland finanziert. Eine Etablierung eines einheitliches Ausbildungsprogrammes für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland könnte zu positiven Effekten in Bezug auf die religiöse Sozialisation und die seelsorgerische Tätigkeiten in den Gemeinden, als auch für die Kommunikation zwischen den muslimischen Religionsgemeinden, anderen Religionsgemeinschaften und der Gesellschaft führen. (...)

(...) Dazu gehört auch bei Terrorverdacht die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, aber auch Aussteigerprogramme bei straffällig gewordenen Islamisten, Ausbildung und Überwachung. (...)

(...) Drittens wollen wir als Freie Demokraten die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Verbänden wie Ditib auf Eis legen, wie wir es in NRW durchgesetzt haben. Die Eröffnung der Kölner Moschee durch Präsident Erdogan hat es noch einmal unmissverständlich gezeigt: Die Ditib will kein Partner bei der Integration sein, sondern agiert als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten. (...)

(...) Für die Durchsetzung, sowohl was Strafverfolgung als auch Vereinsverbote angeht, sind die Innenminister von Bund und Ländern zuständig. Aus Berlin weiß ich, dass es Vereinsverbote, Durchsuchungen bei radikalen Moscheevereinen und auch Verurteilungen von selbsternannten Predigern gab. (...)