Frage an Christian Lindner von Richard R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lindner,
was gedenkt der Bundestag gegen die Hassprediger in den Moscheen zu unternehmen.
Ich zitiere aus ZDFzoom: Hassprediger verbieten und Moscheen schließen?
Susanne Schröter warnt eindringlich vor der Gefahr solcher unbehelligten Hinterhof-Hasspredigten: Erst würde der Hass auf Ungläubige etabliert und „darauf kann man dann aufbauen und kann sagen: Ja, wenn diese Menschen nichts wert sind, wenn diese Menschen unsere Feinde sind, dann können wir sie auch töten.“
Ismail Tipi nennt neue Strategien der Islamisten und Salafisten: Insbesondere Frauen und Kinder ständen nun im Fokus des Interesses und würden in den Hinterhofmoscheen der Salafisten indoktriniert, „dort werden viele Jugendliche für die salafistische Gesinnung radikalisiert.“
Besagte Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet, gilt als islamistisch so wie hundert (die genaue Zahl will der Verfassungsschutz den Redakteuren nicht nennen) weitere in Deutschland.
Passiert ist indes bis heute wenig. „Das Problem ist, dass man unendlich beobachtet, aber dass keinerlei Konsequenzen aus diesen Beobachtungen erfolgen.“, sagt Sabine Schröter, Professorin an der Goethe-Universität Frankfurt.
Wie ist das möglich ?
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Die Bundesregierung unternimmt zu wenig im Kampf gegen islamischen Extremismus. Aktuell weiß sie nicht einmal genau, welche Staaten und religiöse Institutionen im Ausland Personal nach Deutschland entsenden und finanzieren. Dies entnehmen wir den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage unserer Fraktion zum Thema: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/047/1904759.pdf
Die Klarheit der Informationen ist der erste Schritt zur Durchsetzung des Rechtsstaats. Wird gegen Strafgesetze oder die verfassungsmäßige Ordnung verstoßen, muss eingegriffen werden - der zweite Schritt. In NRW haben wir uns beispielsweise mit dem Koalitionspartner CDU darauf verständigt, konsequent Vereinsverbote gegen islamistische Vereinigungen zu verhängen. Damit werden alle künftigen Aktivitäten solcher Organisationen unter Strafe gestellt. Zudem wird die Gründung von Nachfolgeorganisationen untersagt.
Drittens wollen wir als Freie Demokraten die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Verbänden wie Ditib auf Eis legen, wie wir es in NRW durchgesetzt haben. Die Eröffnung der Kölner Moschee durch Präsident Erdogan hat es noch einmal unmissverständlich gezeigt: Die Ditib will kein Partner bei der Integration sein, sondern agiert als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten. Es gibt eindeutige Hinweise, dass dieser Verband sich u.a. an der Beobachtung türkischer Oppositioneller hierzulande beteiligt. Das können wir nicht länger akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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