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Frage von Juergen E. • 19.11.2018

(...) Werden illegal eingereiste Migranten die aus dem sicheren Staat Österreich kommen, direkt dahin wieder abgeschoben (...) Welchen Vorteil hat D durch das gegenzeichnen des UN Pakts den wir nicht hätten, wenn wir nicht unterschreiben würden (Achtung: grosse Einwanderungsländer wie USA u Australien werden nicht unterschreiben) (...)

Antwort von Philipp Amthor

CDU • 06.12.2018

(...) Was muss daher im deutschen Interesse sein? Im deutschen Interesse ist es, dass weltweit – insbesondere in den Transitländern – die Standards für den Umgang mit Migranten angehoben werden, um so den Migrationsdruck nach Deutschland zu reduzieren. Wenn nun andere Länder ihrerseits höhere Standards bei der materiellen Grundversorgung, der Gesundheitsversorgung und der Bildung gewährleisten, sinkt der Migrationsdruck nach Deutschland. (...)

Frage von Ronald B. • 19.11.2018

(...) Sind Sie der Meinung, dass Deutschland die Flüchtlinge aus den aktuellen Kriegsgebieten gut verkraftet? (...) Würden Sie eine weitere Migration aus Afrika nach Deutschland im zweistelligen Millionenbereich befürworten, falls diesbezügliche Vorstellungen geäußert würden? (...) Sind Sie der Meinung, dass die Deutschen grundsätzlich schlecht und kriegswütig sind? (...)

Antwort von Andrea Nahles

SPD • 19.11.2018

Sehr geehrter Herr B.,

Frage von Tobias O. • 19.11.2018

(...) Mit Schrecken, habe ich den Artikel über die Untergrundarmee/Schattenarmee in der Bundeswehr gelesen. Ich möchte gerne wissen, was die Regierung tut, um mir als Bürger wieder ein Vertrauen in die Bundeswehr, den MAD und die Rechtsstaatlichkeit zu geben. (...)

Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen

CDU

Frage von Tobias O. • 19.11.2018

(...) Mit Schrecken, habe ich den Artikel über die Untergrundarmee/Schattenarmee in der Bundeswehr gelesen. Ich möchte gerne wissen, was die Opposition tut, um mir als Bürger wieder ein Vertrauen in die Bundeswehr, den MAD und die Rechtsstaatlichkeit zu geben. (...)

Antwort von Konstantin von Notz

Bündnis 90/Die Grünen • 20.11.2018

(...) Wiederholt haben Wiederholt haben wir in den vergangenen Monaten betontdawie verheerend das Bild istch Sie beschreiben. Die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium haben wir immer und immer wieder aufgefordert, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen in die Objektivität der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden alles daran zu setzen, massiv verloren vergangenes Vertrauen dringend wieder herzustellen. (...)

Frage von Tobias O. • 19.11.2018

(...) Mit Schrecken, habe ich den Artikel über die Untergrundarmee/Schattenarmee in der Bundeswehr gelesen. Ich möchte gerne wissen, was die Opposition tut, um mir als Bürger wieder ein Vertrauen in die Bundeswehr, den MAD und die Rechtsstaatlichkeit zu geben. (...)

Antwort von Katarina Barley

SPD • 23.11.2018

(...) Es muss jetzt geprüft werden, ob sich die Aussagen in der Presse bewahrheiten. (...) Erst, wenn alle Fakten geprüft wurden und Fragen aufgelöst sind, können wir notwendige Schlussfolgerungen ziehen. (...)

Frage von Helmut K. • 19.11.2018

Wie werden Sie beim Rüstungsetat abstimmen? Ich bin höchst besorgt und lehne die geplante Erhöhung absolut ab! (...)

Antwort von Alexander Kulitz

FDP • 20.11.2018

(...) Das Portal von Abgeordnetenwatch nutzt Herr Kulitz derzeit nicht. (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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