Frage an Ursula von der Leyen von Tobias O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau von der Leyen,
ich bin entsetzt. Mit Schrecken, habe ich den Artikel über die Untergrundarmee/Schattenarmee in der Bundeswehr gelesen. Ich möchte gerne wissen, was die Regierung tut, um mir als Bürger wieder ein Vertrauen in die Bundeswehr, den MAD und die Rechtsstaatlichkeit zu geben.
Nach dem NSU-Prozess und dem Verschwörungstheoretiker als Verfassungsschutzpräsidenten, liegt der Eindruck nahe, das es einen massiven Kontrollverlust des Staates in seinen eigenen Institutionen gibt. Hier scheint es durchaus möglich zu sein, weder demokratietreu noch rechtstaatliche Meinungen zu vertreten. Was setzt die Regierung diesen demokratiefeindlichen Strukturen entgegen?
Was wird getan gegen NAZIS und Verfassungsfeinde in KSK, Bundeswehr und Verfassungsschutz?
Was wird getan um Politiker*innen gegen diese Strukturen zu schützen?
Was wird getan um dieses Thema gesellschaftliche zu diskutieren?
https://www.focus.de/politik/deutschland/politik-die-verschwoerung_id_9879853.html
https://www.taz.de/Rechtes-Netzwerk-in-der-Bundeswehr/!5548926/