Sehr geehrter Herr Havers,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Kontaktdaten von Sevim Dağdelen und ihrem Bürgerbüro finden Sie hier:
https://www.sevimdagdelen.de/kontakt
(...) Mit einem schärferen Fokus auf den Klimaschutz selbst wird ein besonderes Vorhaben der Großen Koalition von enormer Wichtigkeit werden. Im kommenden Jahr möchten wir ein Klimaschutzgesetz verabschieden, in dem für alle betroffenen Sektoren verbindliche Einsparungsziele definiert werden, die aufgrund der Gesetzeskraft dann auch tatsächlich umgesetzt werden müssen. Natürlich legt die Union dabei einen großen Wert auf eine Verbindung von Klimaschutz und wirtschaftlichen Erwägungen. (...)
(...) Wichtig ist mir vor allem: Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) hebelt nicht die staatliche Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Der GCM ist eine politische Absichtserklärung. Rechtlich bindende Wirkung kommt ihm ausdrücklich nicht zu. (...)
(...) Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)“, so der richtige Titel, soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. (...)
(...) Der Migrationspakt fordert aber weder ein Menschenrecht auf Migration, wie es seine Gegner gerne kolportieren, noch verpflichtet er Deutschland, alle Einwanderung ungehemmt zuzulassen. Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Ich sehe daher nicht, wie sich aus einer Zustimmung Deutschlands starke Spannungen zu Staaten, die den Pakt ablehnen, ergeben. (...)
