(...) Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler. Außerdem schmälern die hohen Krankenkassenbeiträge Betriebsrenten insgesamt. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Wir verstehen diese Forderung genauso wenig wie Sie und stimmen Ihnen inhaltlich voll und ganz zu. Was hinter dieser Forderung steckt, müssen Sie jedoch leider die Bundesregierung fragen. (...)
(...) Die CSU fordert deshalb schon seit Jahren, die gesetzlichen Möglichkeit zu schaffen, damit zumindest denjenigen, die eine doppelte Staatsbürgschaft besitzen, die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Denn wer sich einer fremden militärischen oder terroristischen Organisation anschließt, hat auch in meinen Augen die Privilegien der deutschen Staatsbürgerschaft verwirkt. (...)
(...) Für mich gilt aber: Wir dulden keine Straftaten. Wenn deutsche Staatsbürger diese begehen, müssen sie konsequent mit der ganzen Härte des deutschen Strafrechts verfolgt und verurteilt werden. (...)
(...) die Rückholung von deutschen Staatsangehörigen aus dem Ausland fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an den zuständigen Bundesminister Heiko Maas zu richten. (...)
(...) Die deutschen IS-Anhänger haben sich in der Regel in Deutschland radikalisiert und sind dann nach Syrien gegangen. Es ist also die Verantwortung unserer Gesellschaft, sie für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist doch verlogen, wenn die Bundesregierung einerseits Länder wie Tunesien zu zwingen sucht, ihre in Deutschland als Gefährder eingestuften Staatsbürger zurückzunehmen und sich gleichzeitig dagegen sperrt, deutsche mutmaßliche Terroristen aus anderen Ländern zurückzunehmen. (...)