Frage an Annalena Baerbock von Richard R. bezüglich Recht
Bundesregierung überlegt, deutsche IS-Anhänger zurückzuholen ! (... die WELT vom 28.11.18)
Sehr geehrte Frau Baerbock,
die Bundesregierung prüft derzeit gefangene IS-Kämpfer aus Kurdischer Gefangenschaft zurückzuholen !
Wie ist das möglich ?
Diese Leute haben sich bewusst für ein anderes Leben und für den heiligen Krieg gegen die Ungläubigen entschieden, gegen jedwede demokratische Prinzipien.
Sollte dies umgesetzt werden, holen wir uns Terroristen ins Land die nach kurzer Haft lebenslang alimentiert werden müssen.
Welcher tiefe Sinn steckt hinter dieser "Überlegung" ? Wer sich dieser Tage die Sicherung unserer Weihnachtsmärkte anschaut muss sich bei solchen Meldungen an den Kopf fassen.
Wer sich dieser ausländischen Streitmacht anschließt verliert die deutsche Staatsbürgerschaft !
Wie will die Bundesregierung dies dem deutschen Steuerzahler beibringen, der wieder zur Kasse gebeten wird,
Dafür fehlt jegliches Verständnis.
Sollte dies so geschehen, braucht sich die Regierung nicht wundern wenn die Wähler die AfD wählen!
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da sich Ihre Anfrage an die Bundesregierung richtet, kann ich diese als Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nicht beantworten. Für mich gilt aber: Wir dulden keine Straftaten. Wenn deutsche Staatsbürger diese begehen, müssen sie konsequent mit der ganzen Härte des deutschen Strafrechts verfolgt und verurteilt werden.
Beste Grüße
Ihr Team Baerbock
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