(...) Für dieses Engagement danke ich Ihnen. Natürlich ist der Klimaschutz auch mir ein wichtiges Anliegen, weshalb ich Ihnen auch gerne für ein persönliches Gespräch zur Verfügung stehe. Da wir keine Kontaktdaten von Ihnen haben, möchte ich Sie bitten, sich zur Terminabsprache per Telefon unter 030 / 227 74123 oder per E-Mail unter lothar.riebsamen.ma03@bundestag.de an mein Büro zu wenden. (...)
(...) Christian Schmidt, ehemaliger Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...) Diese würden auch auf Dauer nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert werden und noch dazu weite Transportwege zurücklegen. (...)
(...) Erst nach Ablauf der Umtauschprogramme sollen – dann auch nur bestimmte – ältere Diesel mit Katalysatoren nachgerüstet werden. Das bedeutet, dass vor 2020 weiter nichts passiert, nur wenige Besitzer*innen von einigen älteren Volkswagen- und Mercedes-Modellen und in Fahrverbotsstädten bis zu 3000 Euro für eine Katalysator-Nachrüstung von den Autobauern bekommen können. Volkswagen weigert sich weiter, dafür die vollen Kosten zu tragen. (...)
(...) Für Ihren Unmut habe ich vollstes Verständnis und ich versichere Ihnen: Die SPD steht an Ihrer Seite und der Seite der Steuerzahler*innen. Diejenigen, die betrügen und Abgaswerte manipulieren, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das sind die Autohersteller und nicht die Autofahrer*innen. (...)
(...) Dezember 2018, in der Sie die Wahl zum Parteivorsitz der CDU thematisieren, möchte ich mich herzlich bedanken. (...) Auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Hamburg hat sich die Mehrheit der Delegierten für Annegret Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. (...)
(...) Auch andere Mitglieder unserer Fraktion haben bereits Anfragen zum Thema KSK gestellt, ein Beispiel ist die Anfrage von Tobias Pflüger, die Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903003.pdf finden. Vor dem Hintergrund des Austauschs mit FachpolitikerInnen der anderen Fraktionen schätze ich die Chancen für einen Untersuchungsausschuss derzeit leider derzeit gering ein, Gleiches gilt für eine gemeinsame Öffentlichkeitsinitiative. Die Koalitionsparten haben offenbar ein größeres Interesse daran, der Koalition möglichen Ärger zu ersparen als rechtsterroristische Netzwerke aufzuklären. (...)