Frage an Eva Högl von Hannelore H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihr Schreiben auf dem Internetportal abgeordnetenwatch.de, in dem Sie sich zur Diesel-Affäre äußern.

Für Ihren Unmut habe ich vollstes Verständnis und ich versichere Ihnen: Die SPD steht an Ihrer Seite und der Seite der Steuerzahler*innen. Diejenigen, die betrügen und Abgaswerte manipulieren, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Das sind die Autohersteller und nicht die Autofahrer*innen. Die Autoindustrie muss die Kosten – etwa für Hardware-Nachrüstungen – tragen. Das steht für uns außer Frage.

Wir erwarten von unserem Koalitionspartner und vor allem dem zuständigen Verkehrsminister Scheuer, dass er klar Position bezieht, sich für die Autofahrer*innen einsetzt und den Druck auf die Autoindustrie erhöht. Einige (jedoch noch nicht alle) Hersteller haben sich bereits bereit erklärt, bis zu 3.000 Euro für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Fahrzeugen zu übernehmen. Das ist ein erster, wichtiger Erfolg!

Ein weiterer Erfolg ist die Musterfeststellungsklage, für die wir als SPD uns lange eingesetzt haben.

Seit dem 1. November 2018 ist sie in Kraft. Noch an diesem Tag hat der Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC eine Musterklage gegen VW eingereicht. Ab sofort können also alle getäuschten VW-Kund*innen ihre Rechte gemeinsam, effektiv und auf Augenhöhe gegenüber VW durchsetzen.

Das Bundesamt für Justiz hat das Klageregister für die Musterfeststellungsklage gegen VW eröffnet. Unter www.bundesjustizamt.de/klageregister können sich VW-Kund*innen kostenlos zum Musterverfahren anmelden. Weitere Informationen zum Verfahren gegen VW gibt es unter www.muster-feststellungsklagen.de.

Wir entwickeln uns also keineswegs in Richtung „Bananenrepublik“, wie Sie befürchten. Insbesondere mit der Einführung der Musterfeststellungsklage stärken wir unseren Rechtsstaat, in dem Verbraucher*innen ihr Recht einfacher und kostengünstiger vor Gericht durchsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Eva Högl