Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hartmut Ebbing
Antwort von Hartmut Ebbing
FDP • 27.12.2018

(...) Fest steht, dass die wirtschaftlichen Betriebe Fachkräfte brauchen. Hier sind wir aufgrund des demografischen Wandels auf Zuwanderung angewiesen. (...)

Frage von Christine W. • 05.12.2018

(...) als designierter Bundesdatenschutzbeauftragter hätte ich gerne von Ihnen erfahren weshalb der Richtervorbehalt bei der Überwachung von privaten Telefonanschlüssen skzessive dadurch ausgehöhlt wird, dass z.B. von der Telekom als ehemaligem Bundesunternehmen nur noch voice-over-IP-Anschlüsse angeboten werden. In einer aktuellen Auseinandersetzung wird von dem Unternehmen, welches die Belange der Telekom vertritt, überhaupt nicht bestritten, dass durch die Internetüberwachung (welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2017, Az.: 6 A 6/16, für die Vergangenheit zugelassen wurde und auch künftig erfolgen wird) auch alle Metadaten von Festnetzanschlüssen überwacht werden, die über voice-pver-IP eingerichtet sind. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD • 12.12.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Telefonüberwachung. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen • 20.12.2018

(...) Die Bundesregierung subventioniert derzeit klima- und umweltschädliches Verhalten mit über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Die Subventionierung von Kerosin mit 530 Millionen Euro pro Jahr ist besonders fatal, weil sie die klimaschädlichste Form der Mobilität billig macht. (...)

Portrait von Pascal Meiser
Antwort von Pascal Meiser
DIE LINKE • 22.03.2019

(...) Bislang machen leider nur die Niederlande davon Gebrauch. DIE LINKE fordert eine einheitliche Kerosinsteuer in der Europäischen Union, wenigstens in Deutschland einzuführen. Das heißt in dem Fall, auf Flugtickets soll der volle Mehrwehrtsteuersatz fällig werden. (...)

Portrait von Canan Bayram
Antwort von Canan Bayram
Bündnis 90/Die Grünen • 18.03.2019

(...) Solche Lösungen würden zwei grüne Kernthemen verbinden: soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Dass die Klimapolitik derzeit alles andere als optimal läuft, dass die CDU mit ihrer Borniertheit beim Klimaschutz in den Wahnsinn treiben kann: da bin ich ganz bei Ihnen. Und deswegen braucht es Menschen wie Sie, die sich dagegen engagieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. (...)