Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 14.01.2019

(...) Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. Solche Skandale öffentlich zu machen, ist eine wichtige Aufgabe der Presse und darf kein Ermittlungs- oder Anklagegrund sein. Den Ermittlungen in Deutschland gegen Oliver Schröm liegt aber ein Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz zugrunde, was in jedem Fall von der zuständigen Staatsanwaltschaft geprüft werden muss. (...)

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU
• 21.01.2019

(...) Hierbei halte ich einen Begleitschutz von Rettungskräften zu kritischen Einsetzen für angebracht. Ein genereller Begleitschutz wäre aus meiner Sicht aus personellen Gründen unrealistisch. Allerdings halte ich die Installation von Videoanlagen im und um den Rettungswagen und Body-Cams für zielführend, um mögliche Täter abzuschrecken. (...)

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