Frage von Waltraud B. • 13.12.2018
Frage an Katarina Barley von Waltraud B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Barley,
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm (Chefredakteur Correctiv). Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: 12 EU-Staaten wurden mit CumEx- und ähnlichen Aktiengeschäften um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert. Wie darf es sein, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt? Werden hier Menschen, die aufklären, angeklagt? Was ist das für ein Rechtsstaat?
Kann es sein, daß einige Politiker aus der Bundesregierung in diese Geschäfte verwickelt sind?
Bitte antworten Sie mir.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Bracke
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD