Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD
• 11.02.2019

(...) In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Cum-Ex-Geschäfte möchte ich den Sachverhalt zunächst als das benennen, was er ist: aktive, kriminelle Steuerhinterziehung von einigen Banken, Kanzleien und Investoren ab der Jahrtausendwende bis ca. 2012! (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort von Antje Tillmann
CDU
• 23.01.2019

(...) Der beste Schutz gegen Armut ist aus meiner Sicht eine sichere Arbeitsstelle mit einem Gehalt, das zum Leben reicht und eine Vorsorge für das Alter ermöglicht. Unser Ziel ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu bereits ein Beitrag geleistet. (...)

Frage von Malte H. • 13.12.2018
Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 18.12.2018

(...) Sollte er vorher ALG II bezogen haben, gilt diese Zeit nicht als Pflichtversicherungszeit sondern als Anrechnungszeit ohne Bewertung. (...) Der Vollständigkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass auch ohne Bewertung diese anrechnungsfreie Zeit für die Rente von zumindest geringer Bedeutung bleibt, z.B. wird diese als Zeit zum Erreichen einer vorzeitigen Altersrente mit einbezogen (wichtig für Schwerbehinderte oder langjährig Versicherte) oder im Vorfeld erworbene Ansprüche auf eine Erwerbsminderungsrente bleiben bestehen. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort von Matthias Heider
CDU
• 15.01.2019

(...) Ich trete für eine Verpflichtung zur Nachrüstung von Fahrzeugen ein, sofern dies ökonomisch sinnvoll ist. (...) Ich trete weiterhin für die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs ein. (...)

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