Frage an Katarina Barley von Martin H. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Justizministerin Dr. Barley,

die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Oliver Schröm. Unter seiner Leitung hatte CORRECTIV im Oktober 2018 zusammen mit 18 Medienpartnern Recherchen zu den CumEx-Files veröffentlicht und damit den größten Steuerraubzug Europas aufgedeckt: 12 EU-Staaten wurden mit CumEx- und CumFake-ADR-Betrug um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

Finanzminister Scholz hat leider bisher keine einzige meiner Fragen zu diesem Themenkomplex beantwortet.

Jetzt werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Das ist ein Schritt hin zu mehr Steuerbetrug.

Frau Ministerin, was unternehmen Sie gegen CumEx- und CumFake-ADR-Betrug ?

Mit freundlichen Grüßen
M. H.