Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos
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Frage von Helga H. • 15.12.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.01.2019
(...) Die Ermittlungen gegen Oliver Schröm zeigen, dass der Staat mehr unternehmen muss, um die investigative Arbeit von Journalisten und damit die Freiheit der Presse zu schützen. Nicht zuletzt durch die Arbeit des Teams um Herrn Schröm wurde der volle Umfang des Cum-Ex-Skandals der Öffentlichkeit bekannt. (...)
Frage von Michael M. • 15.12.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 18.01.2019
(...) für mich sind die Ermittlungen gegen den Chefredakteur von Correctiv, Oliver Schröm ein Angriff auf die Pressefreiheit. Gegen ihn wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil sein Recherchebüro gemeinsam mit anderen Medien den Cum-Ex-Milliardensteuerbetrug aufgedeckt hat. (...)
Frage von Siegfried M. • 15.12.2018
Antwort von Hermann Färber CDU • 19.12.2018
(...) Die CDU/CSU-Fraktion hat dem bereits durch die Mietpreisbremse in der vergangenen Legislatur entgegengewirkt. Im November 2018 hat der Bundestag Folgendes beschlossen: Der Anstieg der Mieten soll weiter gebremst werden. (...)
Frage von Elmar N. • 15.12.2018
Antwort von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.11.2019
(...) Beispiele für sofort umsetzbare Umweltpolitiken sind dort: (...)
Frage von Stefan B. • 15.12.2018
Antwort von Michael Frieser CSU • 17.01.2019
(...) Die CSU hat sich eindeutig für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Diese Forderung haben wir zuletzt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anfang Januar 2019 bekräftigt. (...)