Frage an Anton Hofreiter von Elmar N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum werden aus ihrer Partei heraus nicht die Weichen gestellt, um aus unserem Dilemma der nicht mehr beherschbaren Umweltprobleme einen Ausweg zu finden. Wenn es am finanziellem liegt, so wäre es doch jetzt ein leichtes, die benötigten Mittel aus den hinterzogenen Steuern der Konzerne zu bekommen.
Sehr geehrter Herr N.,
Vielen Dank für ihre Frage. Umweltschutz ist für uns Grüne das zentrale Thema und Herzstück unserer Politik. Hierzu arbeiten wir an allen Ecken und Enden: Egal ob im Bereich Verkehr, Wohnen, Energie, Agrar oder Wirtschaft - Umweltschutz ist seit unserer Gründung die Basis grüner Politiken. Erst im September haben wir beispielsweise ein umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet, welches der Klimakrise den Kampf ansagt.
Beispiele für sofort umsetzbare Umweltpolitiken sind dort:
- Eine zügige Energiewende inklusive Kohleausstieg bis 2030 und Ausbau der erneuerbaren Energien
- Einen CO2-Preis, welche soziale und ökologische Gerechtigkeit vereint
- Ein sektorenübergreifendes Klimaschutzgesetz mit Maßnahmen im Bereich Wärme, Verkehr und Landwirtschaft
- Besserer Zugang zu bezahlbarer Mobilität, z.B. durch den Mobilpass oder das Sozialticket
Dies sind nur einige Ideen, mit welcher wir für die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen kämpfen. Als Oppositionspartei machen wir damit immer wieder bei der großen Koalition Druck, um die Dringlichkeit der Klimakrise zu verdeutlichen. Denn man muss auch sehen: Als Oppositionspartei können wir selber nur indirekt auf die Klimapolitiken einwirken. Und das haben wir in der Vergangenheit auch deutlich getan. Das sogenannte Klimapaket der Bundesregierung halten wir für mehr als mangelhaft. Hier werden durch lasche und mutlose Politiken Chancen für den Umweltschutz vertan.
Zur Frage der Finanzierung: Ein erster Schritt wäre es bereits klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Die Bundesregierung subventioniert derzeit klima- und umweltschädliches Verhalten mit über 50 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem sind wir Verfechter*innen des Verursacherprinzips: Dies Kosten für Umweltverschmutzungen müssen zumindest teilweise von bspw. der Atomwirtschaft getragen werden. In unseren Anträgen zur ökologischen Finanzwende haben wir diese Konzepte auch noch einmal weiter ausgeführt.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Hofreiter
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