Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat es in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren (wie immer) versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Bonnet, die genannten Gründe haben mich dazu gebracht, für die letztmalige Verlängerung zu stimmen. Leicht gefallen ist es mir nicht. (...)

(...) Auch die Umstellung der Antriebsart von Bussen und Taxis auf Elektronik ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Emissionswerte zu verringern. Es geht uns also vielmehr um die Minderung der NOx-Belastung durch (Diesel-)Fahrzeuge sowie die weitere Optimierung der Dieseltechnologie, als schlichtweg Verbote auszusprechen. (...)

(...) Eine politische Einflussnahme lehne ich ab und ist nicht vereinbar mit unserer Demokratie und Gewaltenteilung. Unter diesen Gesichtspunkten setze ich mich für eine freie Presse als Wesensmerkmal unserer Demokratie ein. (...)