Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In diesen schwierigen Zeiten ist Aufrüstung das völlig falsche sicherheitspolitische Signal. Am Ende von Aufrüstung steht nicht mehr, sondern im schlimmsten Fall auch noch weniger Sicherheit. Deshalb lehnen wir Grüne auch das sogenannte 2%-Ziel der NATO, das die Mitgliedsstaaten dazu anhalten soll, diesen Prozentanteil des eigenen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, ganz klar ab. (...)

(...) Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. (...)

(...) Ich denke mit meiner Antwort habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass jeder Bürger mit seinen Anliegen und Fragen jederzeit an mich persönlich wenden kann, auch gerne in einem direkten Gespräch. (...)

(...) Tatsächlich gibt es immer wieder Umfragen, die eine hohe Ablehnung des Silvester-Feuerwerks belegen. (...) Auch die Feinstaubbelastung in einigen Stadtvierteln ist über einige Stunden in der Nacht erheblich. (...)

(...) 1. Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen (Marshallplan für Afrika). (...)