Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Irmhild S. • 08.01.2019
Antwort von Agnieszka Brugger Bündnis 90/Die Grünen • 17.05.2019 (...) In diesen schwierigen Zeiten ist Aufrüstung das völlig falsche sicherheitspolitische Signal. Am Ende von Aufrüstung steht nicht mehr, sondern im schlimmsten Fall auch noch weniger Sicherheit. Deshalb lehnen wir Grüne auch das sogenannte 2%-Ziel der NATO, das die Mitgliedsstaaten dazu anhalten soll, diesen Prozentanteil des eigenen Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, ganz klar ab. (...)
Frage von Jonathan S. • 08.01.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 09.01.2019 (...) Mit den Selbstverpflichtungen - unter nationaler Souveränität - erhalten wir eine gemeinsame Berufungs- und Legitimationsgrundlage in den Verhandlungen mit anderen Staaten. Die am Migrationspakt teilnehmenden Staaten werden im Rahmen der VN die Ergebnisse regelmäßig überprüfen und gegenseitige Maßnahmen abstimmen. Alleine das ist ein Fortschritt, weil bislang keine international abgestimmte Kooperation bei der Steuerung von Migration stattfand. (...)
Frage von Thomas S. • 08.01.2019
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 21.01.2019 (...) Ich denke mit meiner Antwort habe ich klar zum Ausdruck gebracht, dass jeder Bürger mit seinen Anliegen und Fragen jederzeit an mich persönlich wenden kann, auch gerne in einem direkten Gespräch. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Gisela W. • 08.01.2019
Antwort von Caren Lay DIE LINKE • 17.01.2019 (...) Tatsächlich gibt es immer wieder Umfragen, die eine hohe Ablehnung des Silvester-Feuerwerks belegen. (...) Auch die Feinstaubbelastung in einigen Stadtvierteln ist über einige Stunden in der Nacht erheblich. (...)
Frage von Thomas S. • 08.01.2019
Antwort ausstehend von Susann Rüthrich SPD Frage von Arno W. • 07.01.2019
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 25.02.2019 (...) 1. Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen (Marshallplan für Afrika). (...)