Frage an Thomas Oppermann von Arno W. bezüglich Familie
In Deutschland liegt die steuerliche Belastung des Arbeitseinkommens so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland. Und Deutschland und somit der deutsche Steuerzahler ist weiterhin der größte EU-Nettozahleer.
Die Zahlungen von Kindergeld aus Deutschland auf ausländische Konten haben sich von 2010 fast verzehnfacht. Die Zahlungen von Kindergeld an EU-Ausländer steigen stark an. Die wichtigsten Empfängerländer waren Polen, Kroatien, Rumänien und Tschechien. Dies entspricht geltendem europäischen Recht. Und das sind auch die Länder, die fast oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen.
Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird.
Die EU-Kommission will den Modus jedoch beibehalten und dabei insbesondere den deutschen Steuerzahlen “weiter zahlen lassen”.
Für mich ein Grund, im Mai 2019 die EU-Wahl zu boykottieren. Auch die Schmerzgrenze der deutschen Steuerzahler ist bereits seit Jahren deutlich überschritten (Stichworte: Flüchtlinge usw.).
Vielleicht sollte die Politik auch mal die Interessen der über Gebühr deutschen Steuerzahler zur Kenntnis nehmen.
Ist damit zu rechnen, dass die deutsche Politik sich im Interesse ihrer (abgewanderten) Wähler dafür einsetzt?
Sehr geehrter Herr W.,
Sie beschreiben die derzeitige europäische Rechtslage beim Thema Kindergeld korrekt.
Ich teile Ihre Kritik daran, dass sich die Höhe des Kindergelds nicht an den Lebenshaltungskosten vor Ort im jeweiligen EU-Mitgliedsland orientiert. Die Bundesregierung setzt sich deshalb gegenüber der EU-Kommission für eine Änderung des europäischen Rechts ein.
Ich muss Ihnen auch zustimmen, dass es in der europäischen Flüchtlingspolitik an Solidarität einiger Mitgliedstaaten mangelt. In einem Gastbeitrag für die FAS (https://www.thomasoppermann.de/2017/02/05/gastbeitrag-zur-fluechtlings-und-migrationspolitik-in-der-fas/) habe ich 2017 skizziert, wie wir hier z.B. mit einem Europäischen Fonds zu besseren Lösungen kommen könnten. Ich bin überzeugt, dass wir ein Gesamtkonzept für eine humanitäre, realistische Flüchtlingspolitik brauchen. Folgendes ist jetzt zu tun:
1. Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpfen (Marshallplan für Afrika).
2. Die Außengrenzen der EU effektiv sichern.
3. Kontingente für eine geordnete Aufnahme von schutzbedürftigen Flüchtlingen einführen.
4. Flüchtlinge mit Bleiberecht schneller integrieren und Abgelehnte konsequenter zurückführen.
5. Staatlich kontrollierte Einwanderung durch ein modernes Einwanderungsgesetz ermöglichen. Das Kabinett hat bereits einen Entwurf beschlossen.
6. Die Einwanderungsgesellschaft auf Basis von Werten (Männer und Frauen sind gleichberechtigt) leben.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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