(...) Zum Thema Hartz IV verweise ich Sie gerne auf ein Interview von mir vom November letzten Jahres: www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chefin-andrea-nahles-zu-hartz-iv-jetzt-ist-eine-grundsanierung-faellig-a-1239778.html (...)
(...) Lassen Sie es mich auf den Punkt bringen: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direktesten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. (...)
(...) Wie Sie aber richtig festgestellt haben, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ im Deutschen Bundestag enthalten. Der Grund hierfür war, dass der Migrationspakt selbst kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Dies kritisieren wir und fordern völkerrechtlich bindende Regelungen auch auf internationaler Ebene. (...)
(...) Wir hätten uns von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu einer führenden und verlässlichen Rolle Deutschlands bei der Umsetzung des Migrationspaktes gewünscht. Unter anderem aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag zum Migrationspakt eingebracht und uns bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. (...)
(...) Gerne tragen wir zur Aufklärung bei: Wir haben uns am 29.11.2018 nicht zu dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM) enthalten. Wir befürworten den Pakt ausdrücklich, wie sie unserem Grünen Antrag "Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken" (Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905547.pdf ) entnehmen können. (...)