Frage an Anton Hofreiter von Rosinea S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Herr Dr. Hofreiter,
warum haben Sie und Ihre Partei sich eigentlich bei der Abstimmung im Bundestag am 29.11.2018 zum Globalen Pakt für Migration der Stimme enthalten?
Nachdem, was man von Ihnen und den anderen GrünInnen zu diesem Thema liest, sieht und hört, doch sehr verwunderlich!
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne tragen wir zur Aufklärung bei: Wir haben uns am 29.11.2018 nicht zu dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM) enthalten. Wir befürworten den Pakt ausdrücklich, wie sie unserem Grünen Antrag "Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken" (Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905547.pdf ) entnehmen können.
Wir haben uns im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Großen Koalition enthalten ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf ), weil er keine verbindlichen Vorschläge für die Implementierung des Pakts vorsah.
Über den Pakt selbst konnten wir als Grüne nicht abstimmen. Er wurde am 10.12.2018 auf einem Gipfel der Vereinten Nationen im marokkanischen Marrakesch von 164 Staaten angenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter
Weitere Fragen an Anton Hofreiter
Putin erhebt in seinen Reden und Fernsehansprachen immer wieder Ansprüche auf Länder, deren Territorium einst zur Sowjetunion und/oder zum Zarenreich gehörten.
Für uns Grüne im Bundestag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien das Kernelement des Klimaschutzes.
Die Frage nach der Kriegsdienstverweigerung habe ich bereits vielfach auf Abgeordnetenwatch beantwortet.
Eine pazifistische Haltung kann ein Mensch immer nur für sich selbst einnehmen.