Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johanna M. • 26.02.2019
Antwort von Enrico Komning AfD • 27.02.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die mir durch das Berufsrecht auferlegte anwaltliche Schweigepflicht verbietet es mir, mich zur Identität des von Ihnen angesprochenen Mandanten zu äußern. Mit einem Verstoß gegen die Schweigepflicht würde ich meine anwaltliche Zulassung riskieren und da ich nicht beabsichtige, ein Berufspolitiker zu werden, sondern nach Ablauf meines Mandats in den Beruf des Rechtsanwalts zurückzukehren, werde ich mich an das Berufsrecht halten. (...)
Frage von Johanna M. • 26.02.2019
Antwort ausstehend von Peter Ramsauer CSU Frage von Joachim K. • 26.02.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 22.03.2019 (...) Ihre Stimme hat bei der Wahl zum Europäischen Parlament besonders viel Gewicht, denn es gibt keine Sperrklausel. Das heißt, dass jede abgegeben Stimme zählt, weil eine Partei keine Mindestanzahl an Stimmen braucht, um ins Parlament zu kommen. (...)
Frage von Manuel M. • 26.02.2019
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD Frage von Andreas S. • 26.02.2019
Antwort von Matthias Bartke SPD • 28.02.2019 (...) So wie dies formuliert ist, klingt das nach Hilfe zur Pflege nach SGB XII. Wünschenswert wäre aber, wenn sich die Entlastung der Kinder bei der Unterhaltspflicht auch auf Leistungen der Eingliederungshilfe bezieht. (...)
Frage von Patrick B. • 26.02.2019
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD