Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich begrüße, dass Sie sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen. Der Artikel auf BuzzFeed.News gibt allerdings nur die halbe Wahrheit wider: Es ist richtig, dass ich kein Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft bin und meine MitarbeiterInnen damit nicht vom Betriebsrat der Abgeordnetengemeinschaft DIE LINKE vertreten werden. Allerdings habe ich meine MitarbeiterInnen dazu aufgefordert, die Möglichkeit zu nutzen, ab mindestens fünf ständig Beschäftigten – wie es in meinem Büro der Fall ist – einen Betriebsrat zu gründen. (...)

(...) in diesem Fall möchte ich an die Experten des ADAC verweisen, die sich kürzlich mit dieser Frage beschäftigten. https://www.adac.de/verkehr/rund-um-den-fuehrerschein/aktuelles/autofuehrerschein-motorrad-fahren/ Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet, andernfalls Sie sich gerne wieder an mich wenden können. (...)

(...) Bei der aktuell gültigen, dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt es sich in Art. 6 Ziff. (...)

(...) Ich begrüße die Neufassung des EU-Urheberrechtes, um Urheberinnen und Urheber vor der unbefugten Weiterverbreitung ihrer Werke zu schützen. Einen Uploadfilter halte ich zur Erreichung dieses Ziels jedoch nicht für verhältnismäßig. Dieser Ausgleichsgedanke ist auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben, den zumindest die SPD befolgt. (...)

(...) Doch der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Das heißt, dass Demonstrationen nicht während der Unterrichtszeit stattfinden dürfen. Die Schulpflicht ist ein hohes Gut und im Grundgesetz verankert. (...)