(...) Wenn es darum geht, Kleinkinder und Säuglinge zu fördern, müssen wir aber auch im Blick haben, dass die Förderung allen Kindern gleichermaßen zugutekommt. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben – auch diejenigen, die in arme Familien hereingeboren werden. (...)
(...) Ich möchte bei diesem Thema zunächst darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag hierzu einen Untersuchungsausschuss eingerichtet hatte. Dieser Untersuchungsausschuss hat zwischen April 2016 und Februar 2017 in 19 öffentlichen Beweisaufnahmesitzungen fünf Sachverständige und rund 70 Zeuginnen und Zeugen gehört. (...)
(...) Aus den Berichten geht zunächst einmal hervor, dass die zuständigen Ministerien und Behörden im Land Nordrhein-Westfalen die personelle Ausstattung der Fahndung in diesen Fällen aktuell als ausreichend erachten. Die Komplexität der Fälle macht die Aufarbeitung jedoch zu einer großen, vermutlich langjährigen Herausforderung. Auch wenn nicht unmittelbar eine Verjährung droht (auch der Bericht der Süddeutschen Zeitung spricht vom kommenden Jahrzehnt, in dem dies der Fall werden könnte), wird den handelnden Behörden dieses Risiko bekannt sein. (...)
(...) Das deutsche Steuerrecht ist viel zu kompliziert. Die FDP tritt dafür ein, das Steuerrecht zu vereinfachen, die Steuersätze zu senken und dafür die Ausnahmen zu vermindern. Dann würden bei den Steuerbehörden Kapazitäten frei und sie könnten mehr prüfen. Wieland Schinnenburg MdB (...)
(...) die parlamentarischen Staatssekretäre abgeschafft werden, 2. eine Trennung von Amt und Mandat dazu führt, dass ein Minister nicht gleichzeitig auch Abgeordneter sein kann und 3. die automatische Diätenerhöhung aufgegeben wird. (...)
(...) Wir bitten Sie deshalb um Verständnis, dass unser Büro auf Anfragen über abgeordnetenwatch.de und andere Internetforen mit diesem Standardschreiben antwortet. (...)
