Frage an Aydan Özoğuz von Kurt N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf die Berichterstattung vom 24. März 2019 (u.a. in der Süddeutschen Zeitung), die sich mit den Verfahren zu illegalen Cum-Ex-Geschäften befasst (nicht Cum-Cum, wie Sie in Ihrer Überschrift schreiben).

Aus den Berichten geht zunächst einmal hervor, dass die zuständigen Ministerien und Behörden im Land Nordrhein-Westfalen die personelle Ausstattung der Fahndung in diesen Fällen aktuell als ausreichend erachten. Die Komplexität der Fälle macht die Aufarbeitung jedoch zu einer großen, vermutlich langjährigen Herausforderung. Auch wenn nicht unmittelbar eine Verjährung droht (auch der Bericht der Süddeutschen Zeitung spricht vom kommenden Jahrzehnt, in dem dies der Fall werden könnte), wird den handelnden Behörden dieses Risiko bekannt sein. Sollte sich die Personalausstattung als unzureichend erweisen, dürften diese entsprechend aufgestockt werden.

Zunächst geht es nun aber vor allem darum, die ersten Fälle vor Gericht zu bringen. Nach dem Abschluss erster Verfahren sollten auch Folgeverfahren einfacher werden.

Mit freundlichen Grüßen
Aydan Özoğuz, MdB