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Frage von Fred G. • 08.05.2020

Haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten?

Antwort ausstehend von Saskia Ludwig

CDU

Frage von Fred G. • 08.05.2020

Haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten?

Antwort ausstehend von Detlef Seif

CDU

Frage von Fred G. • 08.05.2020

Haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten?

Antwort von Christian Petry

SPD • 11.05.2020

Grenzkontrollen und Grenzschließungen zu den europäischen Nachbarländern widersprechen grundlegend dem Wertefundament der Europäischen Union. Wenn jetzt über Lockerungsmaßnahmen gesprochen wird, dürfen die europäischen Binnengrenzen nicht außen vor gelassen werden. Die Eindämmung der Corona-Krise in der EU wird besser durch Zusammenarbeit als durch Abschottung erfolgen.

Frage von Fred G. • 08.05.2020

Haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten?

Antwort von Metin Hakverdi

SPD • 20.05.2020

(...) Ein Ende aller Coronabedingten Binnengrenzkontrollen wird durch die Bundesregierung bis zum 15. Juni 2020 angestrebt. (...)

Frage von Fred G. • 08.05.2020

Haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten?

Antwort von Angelika Glöckner

SPD • 14.05.2020

(...) Als SPD-Bundestagsabgeordnete und Europapolitikerin bin ich der Auffassung, dass die Grenzkontrollen und faktischen Grenzschließungen beendet werden müssen. (...)

Frage von Stephan T. • 08.05.2020

Die Person mit einem günstigen Impf-/Immunitätsstatus kann im Fall einer Seuche mehr Freiheitsrechte in Anspruch nehmen könnte als andere Menschen. Bezüglich der Übermittlung der Daten der Impf- und Immunitätsdokumentation an den Arbeitgeber liegt ein Verstoß gegen Artikel 9 der Verordnung (EU) 216/679 (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO) vor.

Antwort von Thomas de Maizière

CDU • 08.05.2020

(...) wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen. (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

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