Frage an Thomas de Maizière von Stephan T. bezüglich Gesundheit
Laut dem Entwurf des 2. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite soll es in § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG) nicht wie bisher „Krankheiten, die durch eine Schutzimpfung verhindert werden können“ sondern sämtliche „übertragbaren Krankheiten“ lauten. Der Arbeitgeber soll also zukünftig eine weitaus größere Zahl an personenbezogener Daten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Gemäß zukünftigen § 28 IfSG kann von Schutzmaßnahmen abgesehen werden, wenn die betroffene Person nachweist, dass sie bestimmte übertragbare Krankheiten nicht oder nicht mehr übertragen kann. Als Grundlage der Entscheidung von Arbeitgeber und Behörden dient die (elektronischen) Impf- und Immunitätsdokumentation nach § 22 IfSG. M.E. verstoßen die o.g. Änderungen gegen Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) für die Bundesrepublik Deutschland. Darin heißt es „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Die Person mit einem günstigen Impf-/Immunitätsstatus kann im Fall einer Seuche mehr Freiheitsrechte in Anspruch nehmen könnte als andere Menschen. Bezüglich der Übermittlung der Daten der Impf- und Immunitätsdokumentation an den Arbeitgeber liegt ein Verstoß gegen Artikel 9 der Verordnung (EU) 216/679 (Datenschutzgrundverordnung, DSGVO) vor. Darin ist die Verarbeitung von Gesundheitsdaten natürlicher Personen untersagt. Ausnahmen vom Verbot sind in § 22 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) aufgeführt. Eine Legitimation der Übermittlung des Impf- und Immunitätsstatus an den Arbeitgeber sehe ich darin nicht begründet. Wie stehen Sie zu meinen geäußerten Bedenken?
Sehr geehrter Herr T.,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann mit Herrn Dr. de Maizière gern auf vielfältige direkte Weise in Verbindung treten: Neben dem Schriftweg per Post oder E-Mail stehen Ihnen dafür Kontaktformulare auf seiner persönlichen Homepage sowie der Homepage des Deutschen Bundestages zur Verfügung. Ebenso sind die Fax- und Telefonnummern seiner Büros öffentlich zugänglich. Er und sein Büro-Team sind bemüht jedem Bürger, der sich auf diesem Wege in konstruktiver und seriöser Weise an ihn wendet, eine Antwort zukommen zu lassen. Einer Vermittlung durch abgeordnetenwatch.de bedarf es daher aus seiner Sicht nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro-Team Dr. Thomas de Maizière, MdB
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)