Frage an Saskia Ludwig von Fred G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Ludwig,
haben Grenzschließungen innerhalb der EU aus Ihrer Sicht einen Sinn in der aktuellen Phase der Coronapandemie, in der viele Regionen grenzübergreifend ähnlich betroffen sind? Müsste es nicht eine Ihrer obersten Prioritäten sein, die Bundesregierung dazu zu bringen, sich auf europäischer Ebene für offene Grenzen einzusetzen, um Schengen und die europäischen Werte zu retten? Und warum ist das noch nicht geschehen? Und verstehen Sie, dass Sie vor Lega-Wählern, die einen möglichen Italexit und den Zusammenbruch der EU befördern könnten, wenn Deutschland sich nicht solidarisch zeigt, mehr Angst haben müssen, als vor AfD-Wählern? Ich schreibe Ihnen am Tag vor dem 70-jährigen Jubiläum der Schuman-Deklaration als sehr enttäuschter EU-Bürger, der nicht versteht, wie es sein kann, dass die Ideen dieser angeblichen Werteunion einfach so kampflos aufgegeben werden in einer weltweiten Pandemie - anstatt sich jetzt mehr denn je darauf zu besinnen.
Mit freundlichen Grüßen
F.
Weitere Fragen an Saskia Ludwig
Generell glaube ich, dass wir juristische und technische Lösungen schaffen müssen, die es erlauben, Wasser in der Region zurückzuhalten.
Zur Gewährleistung des Schutzes vor Fluglärm im Umfeld des Verkehrsflughafens Berlin Brandenburg hat die FBB zum einen die Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld in seiner aktuellen Fassung zu beachten. Zum anderen bestehen parallel Ansprüche nach § 9 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm. Die FBB ist jedoch nur zur Erfüllung des jeweils weiterreichenden Anspruchs verpflichtet.
Die Qualität einer Demokratie zeigt sich insbesondere dadurch, wie die Meinung der Minderheit respektiert und in die Meinung der am Ende ausschlaggebenden Mehrheit mit einbezogen wird
Ich vertrete dazu die Auffassung, dass in dieser speziellen Hinsicht wie auch im allgemeinen die Erfahrungen aus 1,5 Jahren Pandemie viel stärker in den aktuellen politischen Umgang mit Corona einbezogen werden müssten, als dies tatsächlich der Fall ist.