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Portrait von Daniela Kolbe
Antwort von Daniela Kolbe
SPD
• 10.06.2020

(...) Es steht dem Gesetzgeber nicht - und in diesem Zusammenhang muss ich für mich eine „leider“ einfügen - zu, auf dieses Beratungsverfahren in irgendeiner Form lenkend einzuwirken. (...)

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