Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait Dietmar Nietan
Antwort von Dietmar Nietan
SPD
• 17.09.2021

Netanyahus Nachfolger Bennett ist zwar ein Hardliner, ich gehe aber nicht davon aus, dass seine Regierungskoalition derartige Pläne fassen könnte ohne daran zu zerbrechen. Es ist eine Koalition aus extrem unterschiedlichen Parteien.

Portrait von Elisabeth Motschmann
Antwort von Elisabeth Motschmann
CDU
• 08.06.2020

(...) Sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union werden wir uns in Gesprächen mit unseren israelischen Partnern dafür einsetzen, dass die in Aussicht gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands nicht vollzogen, sondern weiterhin intensiv für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird. (...)

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