Frage an Elisabeth Motschmann von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Frau Motschmann,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Sehr geehrter Herr L.,
Haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22.5.2020, in dem Sie Kritik am Vorhaben der neuen israelischen Regierung äußern, Teile des Westjordanlands zu annektieren.
Lassen Sie mich zunächst sagen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion der neuen israelischen Regierung unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinem bisherigen Herausforderer Benjamin Gantz gratulieren und die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Diese basiert auf den besonderen und von der historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel geprägten Beziehungen.
Zugleich haben auch wir die wiederholt angekündigten Pläne der neuen israelischen Regierung, Teile des Westjordanlands unter israelische Hoheitsverwaltung zu stellen und damit faktisch zu annektieren, mit Sorge zur Kenntnis genommen. Als CDU/CSU-Fraktion sind wir der festen Überzeugung, dass ein solcher einseitiger Schritt nicht nur internationalem Völkerrecht zuwiderlaufen, sondern auch die Aussicht auf eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung deutlich erschweren würde. Als CDU/CSU-Fraktion werden wir auch weiterhin konsequent für die Sicherheit Israels als jüdischem und demokratischen Staat in sicheren Grenzen eintreten. Dies ist die logische Konsequenz aus unserer Überzeugung, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Zugleich setzen wir uns für eine nachhaltige Aussöhnung mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung für zwei Völker ein, die ein friedliches Zusammenleben Seite an Seite in einem jüdisch-demokratischen Staat Israel und in einem souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat erlaubt.
Sowohl bilateral als auch innerhalb der Europäischen Union werden wir uns in Gesprächen mit unseren israelischen Partnern dafür einsetzen, dass die in Aussicht gestellte Annexion von Teilen des Westjordanlands nicht vollzogen, sondern weiterhin intensiv für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung gearbeitet wird.
Gleichwohl ist dieser Appell auch an die palästinensische Seite gerichtet. Die palästinensische Führung ist dazu aufgerufen, die interne Spaltung zu überwinden, die eigene demokratische Legitimation wieder herzustellen, jedweder Gewalt gegenüber Israel abzuschwören und sich ihrerseits auf echte Verhandlungen mit Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung einzulassen.
Seien Sie versichert, dass dieses Thema auch weiterhin höchste Priorität für die CDU/CSU-Fraktion haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Motschmann
Weitere Fragen an Elisabeth Motschmann