Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Gastronomie, die ganz besonders unter der Coronakrise leidet, wird ab dem 1. Juli für ein Jahr lang bei der Mehrwertsteuer entlastet, die auf sieben Prozent gesenkt wird. (...)

(...) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet keine allgemeine Kaufprämie für Autos. Stattdessen hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen. (...)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, dass mit Steuergeldern keinesfalls Rabatte auf Benzin- oder Dieselfahrzeuge finanziert werden sollten. Stattdessen sollten neue Technologien und Innovationen, die beispielsweise emissionsfreie Mobilität ermöglichen, gefördert werden. (...)

(...) Im gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass es keine allgemeine Kaufprämie für Kraftfahrzeuge geben soll – dies ist gut und richtig. Wir haben uns für einen breiten Ansatz ausgesprochen (...)

(...) Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Corona-Prämie gänzlich aus Steuermitteln zu finanzieren, um eine gerechte Finanzierung zu ermöglichen. (...)