Frage an Margarete Bause von Thomas P. bezüglich Gesundheit
Pflegebonus
Am 19.05.2020 wurde vom DBT das 'Zweite Gesetz zum Schutz der Bevolkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite' [1] verabschiedet. Dieses Gesetz regelt in §5 Abschnitt 5 auch die landläufig 'Pflegebonus' genannte steuerfreie Sondergratifikation in Pflegeberufen.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Warum wird die Zahlung ausgerechnet aus der 'sozialen Pflegeversicherung' geleistet? Warum werden dafür keine Steuermittel verwendet? Sehe ich das richtig, dass ausgerechnet privat Krankenversicherte (die ja eine private Pflegeversicherung abschießen müssen und nicht in die 'soziale Pflegeversicherung' einzahlen) _nicht_ an den Kosten beteiligt werden?
2. Laut Gesetz ist die 'Sonderleistung' für den Zeitraum von 01.03. bis 31.10.2020. Sind die Begünstigten außerhalb dieser Zeit (insbesondere nach dem 31.10.2020) keinen besonderen Gefahren mehr ausgesetzt bzw. weiterer 'Wertschätzung' nicht würdig?
3. Kaschiert dieses Gesetz nicht einfach den Missstand, dass in den betreffenden Berufen keine marktgerechten Löhne gezahlt werden? Meiner Ansicht nach ist diese Tatsache schon sehr lange bekannt. Warum reagiert die Politik erst in der Coronakrise und nur mit einer zeitlich befristeten Maßnahme?
4. Interessanterweise kaufen gerade Finanzinvestoren massenhaft Krankenhäuser, Pflegeheime und Versorgungszentren auf [2]. Diese Art von Investoren ist ja ganz unverdächtig, etwas aus Gemeinnutz zu machen. Stehen die Gewinnerwartungen der Investoren z.Z. in einem gesunden Verhältnis zur Wertschätzung und Bezahlung der Mitarbeiter in diesem Bereich?
[1] https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27632106%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1
[2] https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2020102004
Sehr geehrter Herr P.,
Ihre Kritik am Gesetz der Bundesregierung teile ich. Deshalb hat meine Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918940.pdf
Darin fordern wir die Bundesregierung auf, die Corona-Prämie gänzlich aus Steuermitteln zu finanzieren, um eine gerechte Finanzierung zu ermöglichen. Auch weisen wir in unserem Antrag darauf hin, dass auch in anderen Bereichen der Gesundheits- und Pflegeversorgung Mitarbeiter*innen besonderen Gefahren und Belastungen durch die Corona Pandemie ausgesetzt sind – diese aber nicht von der Bundesregierung berücksichtigt werden.
Des Weiteren sind wir wie Sie der Meinung, dass eine einmalige Prämie nicht die grundsätzliche und dringend notwendige Aufwertung von Pflegeberufen ersetzt. Wir GRÜNE machen uns daher schon seit langem für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen stark. Erst kürzlich habe ich zur Sicherung der Rechte von Pflegenden und Gepflegten eine digitale Veranstaltung mit meiner Kollegin Kordula Schulz-Asche veranstaltet.
Weitere Informationen zu unseren Positionen in der Pflege und Gesundheitspolitik finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/pflege
Mit freundlichem Gruß,
Margarete Bause
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