(...) Ich habe ebenso wie z.B. unser Außenminister Heiko Maas den Umgang mit den Protesten durch Donald Trump kritisiert. In dem Sinne ist es schon ein gewisser öffentlicher Druck, der stattfindet. (...)
(...) Videotechnik hilft, um Taten aufzuklären und Täter zu überführen. Wir wollen deshalb die Sicherheit an unseren Bahnhöfen weiter stärken und die Videoüberwachung an allen relevanten Bahnhöfen massiv ausbauen. (...)
(...) Das Konjunkturpaket der Bundesregierung beinhaltet keine allgemeine Kaufprämie für Autos. Stattdessen hat der Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD eine befristete Absenkung der Mehrwertsteuer beschlossen. (...)
(...) Dennoch werden die Forderungen für mehr Umweltschutz berücksichtigt und versucht, sie mit dem Ziel Konjunkturankurbelung zu verbinden. (...)
(...) ich persönlich würde mich hier auch in keine dualistische Entscheidungssituation zwingen lassen. (...)
(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)