Frage an Florian Hahn von David S. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Wie stehen Sie zu automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum? Selbst wenn man damit nur Gutes im Sinn hat, ist das Missbrauchspotential enorm. Der Einsatz scheint kaum mit einer freien Gesellschaft vereinbar. Würden Sie einem Gesetz, das die Anwendung dieser Technologie erlaubt, zustimmen, oder sollte man sie verbieten?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Gesichtserkennung im öffentlichen Raum.
Die Ereignisse auf den Bahnhöfen in Frankfurt, Nürnberg und Berlin haben gezeigt: Videotechnik hilft, um Taten aufzuklären und Täter zu überführen. Wir wollen deshalb die Sicherheit an unseren Bahnhöfen weiter stärken und die Videoüberwachung an allen relevanten Bahnhöfen massiv ausbauen. Dabei wollen wir Straftaten nicht nur aufklären, sondern mit intelligenter Videotechnik anhand von Mustern physischer Gewalt Gefährdungspotentiale erkennen, um rechtzeitig eingreifen zu können. Intelligente Videoüberwachung erkennt kritische Situationen – wie auf dem Boden liegende Personen, eskalierende Ereignisse oder herrenlose Gepäckstücke – und kann im Zusammenspiel mit unserer Polizei die Gefahrenabwehr zum Schutz unserer Bürger deutlich verbessern. Wir wollen deshalb den Einsatz intelligenter Videotechnik ausbauen. Gemeinsam mit den Ländern werden wir Lösungen für mehr Investitionen zur Sicherheit der Fahrgäste entwickeln.
Jedoch muss auch dem Datenschutz der Bürgerinnen und Bürgern Rechnung getragen werden. Deshalb wollen wir eine intelligente Videoüberwachung nicht im gesamten öffentlichen Raum sondern nur an Stellen, an denen es des Öfteren zu schweren Gewalttaten kommt, wie z.B. an Bahnhöfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Hahn MdB
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