Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Deshalb werde ich noch im Juli einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der gegen diese Missstände in der Fleischindustrie vorgehen wird. (...)

(...) Sicher wissen Sie bereits, dass die grüne Bundestagsfraktion in der vergangenen und in dieser Wahlperiode den Vorschlag eines Cannabiskontrollgesetzes in den Bundestag eingebracht hat (...)

(...) Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung in Hessen wurde und wird die Polizei in verschiedenen Bereichen personell aufgestockt, die Ausbildung wie auch die Ausstattung verbessert. (...)

(...) Pandemie bedingte Krise zu reagieren und vor dem Hintergrund dieser Ausnahmesituation eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht (...)

(...) Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz war aber keine 1:1 Umsetzung des Beschlusses auf europäischer Ebene. Vielmehr beinhaltet es zusätzliche bürokratische Hürden für Unternehmen, welche einen fairen Wettbewerb gefährden (...)