Frage an Omid Nouripour von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Nouripour,
ich danke Ihnen für Ihre am 22.06.20120 erfolgte Antwort, mit der Sie auf meine am 12. Juni 2020 eingereichte Fragestellung reagieren. Bezogen auf die am 29.05.2020 im hessischen Dietzenbach erfolgten Ausschreitungen gegenüber der Polizei antworten Sie Zitat Omid Nouripour:
"Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar. Leider geschieht es immer häufiger, dass Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und andere Einsatzkräfte angegriffen werden.
Neben größerer Wertschätzung, mehr Respekt und Anerkennung für Einsatzkräfte, die einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft leisten, braucht es vor allem eine gute personelle und materielle Ausstattung sowie eine gute Ausbildung und regelmäßiges Training. Dadurch können Einsätze fachlich und technisch optimal vorbereitet und auch schwierige Alltagssituationen besser bewältigt werden. Das nützt der Eigensicherung der Einsatzkräfte und macht ihren Job auch tatsächlich sicherer. Mit genügend Personen vor Ort, guter Aus- und Weiterbildung und guter Ausrüstung, insbesondere Schutzausstattung, ist es möglich, vermeidbare Risiken auch tatsächlich zu vermeiden und Einsatzkräfte besser zu schützen."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/omid-nouripour/fragen-antworten/518341
Diese Aussage wirft für mich neue Fragen auf:
Frage 1:
Glauben Sie Herr Nouripour, dass die Polizei in Hessen über eine personelle und materielle Ausstattung sowie eine gute Ausbildung und regelmäßiges Training aktuell in einem ausreichenden Maße verfügt?
Frage 2:
a) Haben die Grünen in Hessen sich seit dem Start ihrer Beteiligung an der Landesregierung politisch mit der Frage befasst, ob die Polizei in Hessen sich ausreichend gut aufgestellt sieht?
b) Unterhielten bzw. unterhalten die Grünen Hessen Kontakte zur Polizei in Hessen um der Frage 2 a) nach zu gehen?
c) Unterhielten bzw. unterhalten Sie Herr Nouripour Kontakte zur Polizei in Hessen um der Frage 2 a) nach zu gehen?
d) Sollten Sie Herr Nouripour noch keine solchen Kontakte betreiben, werden Sie solche aufnehmen?
Laut Ihrer Aussage Herr Nouripour hätten die Grünen im Hessischen Landtag sich am 29.05.2020 bezogen auf die benannten Ausschreitungen wie folgt geäußert:
„Schändlicher Angriff auf Rettungskräfte - Die Täter von Dietzenbach müssen überführt und strafrechtlich belangt werden
Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Wer mit vereinten Kräften aus einer Menschenmenge heraus Feuerwehrleute und Polizeibeamt*innen attackiert und sie mit Steinen bewirft, greift uns alle an. Es kann nicht hingenommen werden, dass diejenigen angegriffen werden, die andere schützen und anderen Menschen helfen. Hier handelt es sich um eine gravierende Straftat, die mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht ist. Es ist jetzt Aufgabe von Polizei und Justiz, die Täter zu überführen und angemessen zu bestrafen. Der Angriff in Dietzenbach hat gezeigt, wie die Verrohung der Gesellschaft zugenommen hat und wie gefährlich die Arbeit der Rettungskräfte und Sicherheitsbehörden geworden ist. Das kann nicht hingenommen werden. Wir müssen uns alle schützend vor Einsatzkräfte und Rettungskräfte stellen. Staatsanwaltschaft und Polizei müssen die Vorgänge deshalb jetzt so rasch wie möglich aufklären und die strafrechtlichen Konsequenzen ziehen. Nur so können mögliche Nachahmer abgeschreckt werden.““
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/omid-nouripour/fragen-antworten/518341
Ich stelle diesen Aussagen ein Zitat aus einem Update der Offenbach-Post vom 17.06.2020 gegenüber:
"Update vom Mittwoch, 17.06.2020, (...) +++ 16.32 Uhr: (...)
Ermittlungen zu Angriffen in Dietzenbach bisher ohne Erfolg"
Frage 3:
Wie beurteilen Sie Herr Nouripour die von Frau Goldbach aufgestellte Forderung nach Überführung und angemessener Bestrafung der in diesem Zusammenhang verantwortlichen Täter, wenn am 17.06.2020 (also rund 3 Wochen nach der Tat) die Ermittlungen betreffs dieser Taten ohne Erfolg sind?
Frage 4:
Werden Sie sich betreffs des aktuellen Stands der Ermittlung in besagter Sache an die Polizei in Hessen wenden?
Frage 5:
Glauben Sie bzw. die Grünen, dass der bisher öffentlich erkennbare Verlauf von polizeilicher Ermittlung sowie politischem Umgang mit dem Vorfall eventuelle Nachahmer aufhalten könnte?
Frage 6:
Laut Ihrer Aussage Her Nouripour teilen Sie die von Frau Goldbach getroffene Aussage, dass der Angriff in Dietzenbach gezeigt hätte, wie die Verrohung der Gesellschaft zugenommen habe.
Haben Sie Herr Nouripour eine Idee was die Ursachen für eine solche zunehmende Verrohung der Gesellschaft sein könnten?
Viele Grüße, T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
wie Sie vermutlich mitbekommen haben, teilten die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht Offenbach zwischenzeitlich mit, dass die Ermittlungen zu den Attacken auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei in Dietzenbach vor etwa einem Jahr abgeschlossen sind und Anklage erhoben wurde.
Seit Beginn der Grünen Regierungsbeteiligung in Hessen wurde und wird die Polizei in verschiedenen Bereichen personell aufgestockt, die Ausbildung wie auch die Ausstattung verbessert.
Selbstverständlich sind die hessischen Grünen auf allen Ebenen - in Kommunen, Kreisen, Städten, Land und Bund - regelmäßig im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Polizei.
Freundliche Grüße
Omid Nouripour
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